CDU/FDP-Koalition
lehnt Bericht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Harz
ab
CDU
und FDP haben heute im Ausschuss für Inneres einen Antrag
der Linkspartei. PDS ab-gelehnt, in dem ein Bericht der Landesregierung
über die in den letzten Tagen und Wochen stattgefundenen
gewalttätigen Auseinandersetzungen im Harz gefordert worden
ist. Dieses soll nunmehr erst im November erfolgen.
Die Linkspartei.
PDS hatte die Landesregierung aufgefordert, im Ausschuss über
den Polizei-einsatz am 1. Oktober 2005 anlässlich einer Demonstration
in Halberstadt zu berichten. Dabei sollte insbesondere geklärt
werden, aus welchen Gründen es zu Übergriffen von Anhängern
der rechtsextremen Szene auf die Demonstration gekommen ist, und
weshalb diese nicht von der Polizei verhindert werden konnten.
Gerade die
Ereignisse der letzten Tagen lassen befürchten, dass wir
es im Harz mit einer Ge-waltspirale zu tun haben. Es zeugt von
Ignoranz der Koalition, dass sie eine zeitnahe Beschäf-tigung
des entsprechenden Fachausschusses mit den besorgniserregenden
Ereignissen ablehnt.
Matthias Gärtner, MdL
Magdeburg,
den 12. Oktober 2005
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