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CDU/FDP-Koalition lehnt Bericht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Harz ab

CDU und FDP haben heute im Ausschuss für Inneres einen Antrag der Linkspartei. PDS ab-gelehnt, in dem ein Bericht der Landesregierung über die in den letzten Tagen und Wochen stattgefundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Harz gefordert worden ist. Dieses soll nunmehr erst im November erfolgen.

Die Linkspartei. PDS hatte die Landesregierung aufgefordert, im Ausschuss über den Polizei-einsatz am 1. Oktober 2005 anlässlich einer Demonstration in Halberstadt zu berichten. Dabei sollte insbesondere geklärt werden, aus welchen Gründen es zu Übergriffen von Anhängern der rechtsextremen Szene auf die Demonstration gekommen ist, und weshalb diese nicht von der Polizei verhindert werden konnten.

Gerade die Ereignisse der letzten Tagen lassen befürchten, dass wir es im Harz mit einer Ge-waltspirale zu tun haben. Es zeugt von Ignoranz der Koalition, dass sie eine zeitnahe Beschäf-tigung des entsprechenden Fachausschusses mit den besorgniserregenden Ereignissen ablehnt.


Matthias Gärtner, MdL

Magdeburg, den 12. Oktober 2005

 

 
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update 12.10..05
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