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Die Linkspartei.PDS zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur Nationalparkfusion

Nach der gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse des Niedersächsischen und Sachsen-Anhaltinischen Landtages ist Dr. Uwe Köck, der umweltpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, sehr besorgt, dass mehrheitlich keine Bereitschaft erkennbar war, einen gemeinsamen Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Gesetzes über den Nationalpark Harz festzulegen, das spätestens auf der letzten Sitzung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verabschiedet werden müsste.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion hat volles Verständnis, dass die niedersächsischen Parlamentarier Gründlichkeit vor Schnelligkeit in der Behandlung des Gesetzes walten lassen wollen. Es ist um so bedauerlicher, dass mit einem politischen Termin, den Besuch des Bundespräsidenten auf dem Brocken am 03. Dezember 2005, Druck aufgemacht wird und die gemeinsame Verabschiedung des Gesetzes so gefährdet wird.
Dies wäre für das Ansehen Sachsen-Anhalts sowie für das Gesetz, das den ersten länderübergreifenden Nationalpark in Deutschland regeln soll und dem somit eine besondere Vorbildfunktion zufällt, durchaus abträglich.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird sich in den weiteren Ausschussberatungen für eine ergebnisorientierte Sacharbeit einsetzen, die auch berechtigte und nachvollziehbare Anregungen aus den Anhörungen in Sachsen- Anhalt sowie Niedersachsen in den Gesetzestext aufnimmt.


Magdeburg, 21. September 2005

 
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