Die Linkspartei.PDS
zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse Niedersachsen
und Sachsen-Anhalt zur Nationalparkfusion
Nach der gemeinsamen
Sitzung der Umweltausschüsse des Niedersächsischen und
Sachsen-Anhaltinischen Landtages ist Dr. Uwe Köck, der umweltpolitische
Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, sehr besorgt, dass mehrheitlich
keine Bereitschaft erkennbar war, einen gemeinsamen Zeitplan für
die parlamentarische Behandlung des Gesetzes über den Nationalpark
Harz festzulegen, das spätestens auf der letzten Sitzung
vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verabschiedet werden müsste.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
hat volles Verständnis, dass die niedersächsischen Parlamentarier
Gründlichkeit vor Schnelligkeit in der Behandlung des Gesetzes
walten lassen wollen. Es ist um so bedauerlicher, dass mit einem
politischen Termin, den Besuch des Bundespräsidenten auf
dem Brocken am 03. Dezember 2005, Druck aufgemacht wird und die
gemeinsame Verabschiedung des Gesetzes so gefährdet wird.
Dies wäre für das Ansehen Sachsen-Anhalts sowie für
das Gesetz, das den ersten länderübergreifenden Nationalpark
in Deutschland regeln soll und dem somit eine besondere Vorbildfunktion
zufällt, durchaus abträglich.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS wird sich in den weiteren Ausschussberatungen
für eine ergebnisorientierte Sacharbeit einsetzen, die auch
berechtigte und nachvollziehbare Anregungen aus den Anhörungen
in Sachsen- Anhalt sowie Niedersachsen in den Gesetzestext aufnimmt.
Magdeburg, 21. September 2005
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