Anhörung im Innenausschuss zur Kreissitzfrage ist Widerspruch in sich

Zum Verlauf der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Klärung der Frage der Kreissitze erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Die heutige Anhörung ist ein Widerspruch in sich - es ist einfach absurd, zur Frage der Kreissitze Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionen anzuhören, solange die Frage des Zuschnitts der künftigen Kreise nicht abschließend geklärt ist.

Hier rächt sich im Verfahren erneut, dass die Koalition mit ihrem Rückzieher zur abschließenden Behandlung des Kreisneugliederungsgesetzes Durcheinander und Chaos angerichtet hat. Die Leidtragenden sind die Regionen.

So mag es zwar folgerichtig erscheinen, wenn bei der heutigen Anhörung die Ausführungen des Anwaltsvereins Anhalt-Zerbst abgebrochen wurden, es zeigt aber vor allem das Dilemma.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS bedauert den Vorgang und betont, dass die Verantwortung dafür bei CDU und FDP liegt."

Magdeburg, 21. September 2005