Kinder und
Jugendliche sind die Verlierer von 3 ½ Jahren Schwarz-Gelb
in Sachsen-Anhalt
Zu der Feststellung
des CDU-Abgeordneten Kurze, Jugend sei Verlierer rot-grüner
Politik, bemerkt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion
Eva v. Angern:
"Schuld
sind die anderen, die CDU natürlich nicht. Es ist schade,
dass Herr Kurze mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt sich
in Selbstkritik zu üben aber wir haben ja Wahlkampf.
Im Koalitionsvertrag
von CDU und FDP heißt es, dass die Jugend der wichtigste
Zukunftsfaktor ist und die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
weiterentwickelt werden sollen. Das glatte Gegenteil ist eingetreten.
Dazu ein paar Vergleichszahlen der Landeshaushalte 2002 und 2004:
- Kürzungen
bei der Kinderbetreuung mit Einführung des KiFöG ca.
42 Millionen Euro.
- Die Jugendpauschale
wurde ab 2004 in den kommunalen Finanzausgleich gegeben mit
der Folge des faktischen Wegfalls der Gegenfinanzierung durch
Landkreise und kreisfreie Städte. Einsparungen: 6,4 Millionen
Euro.
- Ende des
Schuljahres 2002/03 wurde die Schulsozialarbeit abgeschafft.
Einsparungen: 2 Millionen Euro.
- Weitere
massive Kürzungen bei Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz,
Zuwendungen an Träger der Jugendhilfe. Einsparungen: 4
Millionen Euro.
- 7.028 gemeldete
betriebliche Ausbildungsstellen Ende April 2005. Das ist der
niedrigste Stand in Sachsen-Anhalt seit 1992. Zu diesem Zeitpunkt
suchten 24.981 junge Menschen eine Ausbildung (Daten des DGB).
Diese Zahlen kann auch Herr Kurze nicht leugnen. Aber manchmal
ist die eigene politische Vergangenheit und Gegenwart eben nicht
so wichtig, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes."
Magdeburg, 05.09.2005
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