Abschaffung der Wehrpflicht - Reduzierung der Bundeswehr - Rückzug aus internationalen Einsätzen

Anlässlich des Beginns des 2.Weltkrieges vor 66. Jahren erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn :

"Vor 66 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg.
Dieser Weltkrieg ist durch die beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus, den industriellen Massenmord an den Jüdinnen und Juden Europas, an den Sinti und Roma, den Morden in den besetzen Gebieten, die Vernichtung des politischen Gegners, von Menschen, deren Leben von den Faschisten als unwert behandelt wurde oder die sich den unmenschlichen Normen nicht unterordnen wollten, zum Synonym für den Zivilisationsbruch an der Menschlichkeit geworden.

Im Gedenken an die Millionen Opfer des 2. Weltkrieges gilt es, dem Kampf um die friedliche Lösung von Konflikten eine neue Qualität zu geben.

Der Landesverband der Linkspartei.PDS und seine Gliederungen unterstützen und beteiligen sich an den Veranstaltungen zum Antikriegstag. Dabei werden wir unsere friedenspolitischen Positionen einbringen.

Mit der Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien vollzog die rot-grüne Bundesregierung den größten Tabubruch in Nachkriegsdeutschland. Alle Parteien außer der Linkspartei befürworten seit dieser Kriegsteilnahme, dass Deutschland auch weltweit militärisch intervenieren und Krieg führen kann. Aber unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Und Bereitstellung von militärischem Gerät, von Überflug- und Landegenehmigungen für kriegsführende Mächte befördern keineswegs friedliche Verhältnisse.

Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegen den Terrorismus nicht. Mehr Sicherheit ist nur durch globale Gerechtigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass Deutschland und Europa zu einer friedlichen Alternative
gegenüber dem Streben der USA nach Vorherrschaft in der Welt werden. Deshalb sind Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA konsequent abzuwehren.

• Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, den Umbau der Bundeswehr auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und die zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr auf eine Personalstärke von 100 000.
• Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen zurück.
• Die Linkspartei.PDS fordert die Auflösung europäischer Interventionsstreitkräfte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Die NATO-Strategie von 1999 ist zurückzunehmen.
• Der Europäischen Rüstungsagentur setzen wir die Forderung entgegen, eine Agentur für Abrüstung und Konversion sowie zur Kontrolle von Rüstungsexportverboten zu schaffen.
• Statt europäisches Militär zu entsenden, wollen wir ein ständiges Green-Corps zur Katastrophenhilfe aufbauen."

Magdeburg, 31.08.2005

F.d.R. Joachim Spaeth