CDU nutzt Bürgerentscheid in Aschersleben-Staßfurt als billigen Vorwand, um eigen Handlungsunfähigkeit zu verschleiern

Zur Erklärung der CDU und zum Ausgang des Bürgerentscheids im Landkreis Aschersleben-Staßfurt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Entscheidung über den Neuzuschnitt der Landkreise zu verschieben, ist ein Ausdruck des Scheiterns am eigenen unvollkommenen Konzept. Den Bürgerentscheid im Landkreis Aschersleben-Staßfurt als Vorwand zu benutzen, ist mehr als durchsichtig. Das Wort "Chaos" fiel in diesem Zusammenhang schon mehrfach, es erweist sich als berechtigt. Koalition und Landesregierung bescheinigen sich selbst Handlungsunfähigkeit.

Das Abstimmungsergebnis im Landkreis Aschersleben-Staßfurt selbst allerdings ist genauer zu betrachten. Die Stimmabgabe erfolgte regional sehr unterschiedlich und ist Ausdruck der Zerrissenheit in dieser Frage. Bemerkenswert ist, dass die Beteiligung am Bürgerentscheid höher war als die zur letzten Kreistagswahl. Auch dies zeigt den hohen Stellenwert der Problematik in der Region.

Die Fraktion und weitere Gremien der Partei werden das Ergebnis sorgfältig beraten und auf dieser Grundlage weitere Schritte festlegen."

Magdeburg, 29. August 2005