Landesregierung brüskiert Finanzausschuss
Zum Verlauf
der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
Bei
der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, in deren Mittelpunkt
die Diskussion um der umstrittene Beratervertrag zur Veräußerung
der Spielbanken in Höhe von 620.000 Euro stand, erfuhr der
Ausschuss zu Beginn der Sitzung, dass weder Minister Paqué
noch Staatssekretär Köhler an der Sitzung teilnehmen.
Zur Begründung
führten Ministeriumsvertreter wichtige andere Termine von
Minister und Staatssekretär ins Feld.
Daraufhin
beantragte die Linkspartei.PDS eine Verschiebung des Beratungstermins.
Das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Da die Vertreter
der Fraktion substantielle Verstöße der Landesregierung*
gegen den Beschluss des Landtages zur Vorlage der Beraterverträge
auf dieser Sitzung aufklären wollte, dies aber durch die
Abwesenheit der Vertreter der Landesregierung nicht möglich
war, verließen die Ausschussmitglieder der Linkspartei.PDS
und der SPD die Beratung.
Es ist unerheblich,
welcher Art die Termine von Minister oder Staatssekretär
sein mögen Fakt ist, dass sie damit den Landtag brüskieren.
Die Linkspartei.PDS weist diese Arroganz gegenüber Ausschuss
und Landtag entschieden zurück.
Magdeburg,
25. August 2005
* Der Beratervertrag
zur Veräußerung der Spielbanken in Höhe von 620.000
Euro ist von der Landesregierung in der Sommerpause am 25. Juli
2005 abgeschlossen worden. Damit hat die Landesregierung gegen
den Beschluss des Landtages vom 16.12.2004 verstoßen, nachdem
die Einwilligung des Finanzausschusses nur dann nicht eingeholt
werden muss, wenn die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan
veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind.
Der Finanzausschuss vom 10.02.2005 legt dazu fest, dass die Beraterverträge
in den Erläuterungen des Haushaltsplanes einzeln ausgewiesen
sein müssen. Dies ist bei dem Beratervertrag zur Veräußerung
der Spielbanken eindeutig nicht der Fall.
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