Heuchelei und Lüge bei der SPD
Zu den Äußerungen
des Bundeskanzlers in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen
Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS,
Matthias Höhn:
"Bundeskanzler
Schröder und mit ihm die gesamte SPD fahren eine verlogene
Wahlkampagne.
Die Menschen
in Ost und West haben nicht vergessen, mit welcher Rücksichtslosigkeit
der Sozialabbau in den letzten Jahren durchgezogen wurde. Jedes
vierte Kind in Sachsen-Anhalt lebt heute in einer Bedarfsgemeinschaft
(Hartz IV). Das ist eine Schande für ein so reiches Land
wie die Bundesrepublik Deutschland. Schröders Wirtschaftsminister
Clement hat sich als ernsthafte Bedrohung des Sozialstaates geoutet.
Die Menschen
haben nicht vergessen, dass die SPD Anfang diesen Jahres den Steuersatz
für die Reichsten ohne Not gesenkt und gleichzeitig Hunderttausende
in das ALG II abgeschoben hat. Das hat nichts mit Gerechtigkeit
zu tun, das ist soziale Spaltung.
Und die Menschen
in Ostdeutschland haben nicht vergessen, wie aus der Ankündigung
der "Chefsache Ost" eher eine Androhung wurde. Der Aufbau
Ost hat in der Politik der Bundesregierung keine Rolle gespielt.
Herr Stolpe ist ein Totalausfall.
Sich heute
als Hüter der sozialen Gerechtigkeit und glaubwürdiger
Vertreter der ostdeutschen Interessen hinzustellen, ist pure Heuchelei
und nicht weniger als eine Veralberung der Bürgerinnen und
Bürger. Es ist schlicht eine Lüge.
Die Linkspartei.PDS
wird mit einer starken Fraktion im nächsten Bundestag dafür
sorgen, dass die anderen Parteien nicht wie zuletzt so oft geschehen
ihre wohl klingenden Ankündigungen nach dem Wahltag wieder
vergessen machen.
Wir werden
mit ernsthaften und finanzierbaren Alternativen für einen
Richtungswechsel kämpfen.
Wir werden
streiten für eine soziale Grundsicherung für alle und
eine Grundrente, um Armut endlich wirksam zu bekämpfen. Wir
werden streiten für eine radikale Steuerreform, die endlich
wieder diejenigen in die Pflicht nimmt, die von Jahr zu Jahr rot-grüner
Politik reicher und reicher geworden sind.
Und wir streiten
für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit endlich Schluss
ist damit, dass Menschen von früh bis abends schuften und
von ihrem "Lohn" trotzdem nicht in Würde leben
können."
Magdeburg, 24.08.2005
F.d.R. Joachim Spaeth
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