Zu den jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erklärt
der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Wulf Gallert:
Wenn Herr Stoiber Wähler der Linkspartei als Kälber
bezeichnet und die Linkspartei als Metzger, dann stellt seine
Wahlkampfführung eine ernsthafte Gefährdung für
die politische Kultur in unserem Land dar.
Die diffamierenden Äußerungen des Herrn Stoiber sind
jedoch leider keine Fehlleistung eines Einzelnen. Die Probleme
der Bundesrepublik auf dem Rücken der ostdeutschen als Sündenböcke
abladen zu wollen sowie die politische Linke zu diffamieren spielt
auch bei anderen Vertreten der CDU, wie z.B. dem Ministerpräsidenten
von Baden Württemberg, als auch bei Vertreten der SPD im
Landtagswahlkampf von Nordrein Westfahlen sowie in Äußerungen
über Oskar Lafontaine eine zentrale Rolle. In sofern ist
es bemerkenswert, dass viele von denen die sich jetzt über
Stoiber und Schönbohm aufregen oft auch selbst ähnlicher
Klischees bedienen.
Die Linkspartei wird sich trotzdem nicht von einem inhaltlich
orientierten Wahlkampf abbringen lassen, der sich gegen eine Politik
der sozialen Polarisation durch die breite Koalition der Agende
2010 richtet.
Magdeburg, 13.08. 2005
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