Die Ursachen für Massenarbeitslosigkeit liegen in einer verfehlten Art des Wirtschaftens und nicht in den Schwächen der Bundesagentur für Arbeit

Zur Forderung des Rückzuges des Staates aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit und zur Abschaffung des Bundeszuschusses zur Abdeckung der Defizite der Bundesagentur durch den Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, erklärt die PDS-Landtagsfraktion:

Die Vorschläge des Arbeitgeberpräsidenten zeigen, dass er das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht als gesamtgesellschaftliches versteht. Mit dieser Betrachtung wird der Zusammenhang von Ursache und Wirkung völlig ausgeblendet.

Massenarbeitslosigkeit ist in erster Linie Ergebnis und zu lösendes Hauptproblem dieses Wirtschaftssystems. Arbeitslosigkeit ist die Kehrseite einer rationalisierenden Wirtschaft. Aus der Verantwortung für diese grundsätzliche Ungerechtigkeit, die aktuell rd. 5 Mio. Menschen mit Arbeitslosigkeit bezahlen, können sich weder Wirtschaft noch Staat stehlen!

Wenn Herr Hundt zugleich die Abschaffung der Defizithaftung des Bundes fordert, um deren Ausgabepolitik zusätzlich zu disziplinieren, dann ignoriert er mehrere Tatsachen:
1. die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter,
2. die Zahl freier Arbeitsplätze reduziert sich weiter,
3. die Einnahmen der Bundesagentur aus Beiträgen reduzieren sich infolge weniger BeitragszahlerInnen und sich ausweitender Niedriglöhne.
Damit wird deutlich, dass die Vorschläge des Arbeitgeberpräsidenten letztlich nichts als eine versteckte Forderung nach weiterer Leistungsreduzierung gegenüber Arbeitslosen sind! Das würde die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation im Osten der Republik erneut gravierend verschärfen.

Es gibt vielfach berechtigte Kritik an der Organisation, Bürokratie und Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit. Faktisch ist aber auch sie nichts als ein Puffer und Opfer verfehlten Wirtschaftens und einer verfehlten Politik. Auch eine ausschließliche Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung Langzeitarbeitsloser auf die Ebene der Kommunen bringt in der Summe keine zusätzlichen Arbeitsplätze.

Herr Hundt sollte sich mit gleicher Intensität vielmehr der Frage stellen, wie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland nachhaltig erfolgreich gestaltet werden könnte!

Magdeburg, 03.08.05

Petra Sitte