Landesliste der Linkspartei.PDS rechtmäßig aufgestellt

Zur heutigen Veröffentlichung in der Magdeburger Volksstimme zur Zulässigkeit der Liste der Linkspartei.PDS erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:

„Die Landesliste der Linkspartei.PDS ist streng nach den Vorgaben des Wahl- bzw. Parteiengesetzes und der Landessatzung der Linkspartei.PDS aufgestellt worden. Ich bin sicher, dass der Zulassung unserer Liste durch den Landeswahlausschuss nichts im Wege steht.

Darüber hinaus stelle ich nochmals ausdrücklich fest:

1. Es gibt keinerlei Wahl- oder Linksbündnis zur bevorstehenden Bundestagswahl. Allein Die Linkspartei.PDS tritt zur Wahl an. Darum stellt auch Die Linkspartei.PDS völlig autonom ihre Listen zur Wahl auf.

2. Die Linkspartei.PDS tritt wie in der Vergangenheit mit offenen Listen an. Diese Öffnung der Listen bezieht sich bei der kommenden Wahl auch auf Mitglieder der WASG.

3. Die VertreterInnenversammlung der Linkspartei.PDS hat am 10. Juli 2005 eine Liste von 12 Persönlichkeiten aufgestellt. Zwei KandidatInnen der WASG wurden von den VertreterInnen auf die Plätze 5 und 6 gewählt.

4. Die Linkspartei.PDS ist mit der WASG in der Diskussion über die inhaltlichen Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf. Da aber allein Die Linkspartei.PDS bei den Wahlen antritt, ist es auch alleinige Entscheidung der Linkspartei, welche Themen in ihr Wahlprogramm aufgenommen werden und welche nicht.

5. Der nach der Bundestagswahl angestrebte Fusionsprozess von Linkspartei und WASG ist aus heutiger Sicht ein offener. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird seine Vorstellungen in diesen Prozess sehr selbstbewusst einbringen.

Die bisher stattgefundenen Gespräche der Landesspitzen der Linkspartei.PDS und der WASG haben deutlich gemacht, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Landesverbände politisch gewollt und auch erfolgreich gestaltet werden kann.“


Magdeburg, 02.08.2005