Verzockt
Landesregierung öffentliche Gelder?
Zur geplanten
Privatisierung von Spielbanken erklärt der innenpol. Sprecher
der Fraktion Matthias Gärtner:
"Die
Berauftragung privater Dienstleister zur Realisierung des Verkaufs
der Spielbanken ist aus Sicht der PDS-Fraktion ein völlig
unverständlicher, leider kein neuer Vorgang.
600.000 Euro
für reine Verkaufsberatung und zusätzliche
rechtliche Beratung - das wirft zwangsläufig
Fragen auf:
- Verfügt
die Landesregierung nicht über einen doch beachtlichen
Ministerialapparat im Lande, der in der Lage ist, ihm gestellte
Aufgaben zu realisieren?
- Verfügt
die Landesregierung ernsthaft nicht über kompetente Beamtinnen
und Beamte, die den Verkauf der Spielbanken zu günstigen
Konditionen bewerkstelligen können?
- Verfügt
die Landesregierung tatsächlich nicht über hinreichend
qualifiziertes juristisches Personal, das den Verkauf der Spielbanken
rechtlich begleiten und absichern kann?
Im übrigen bleibt auch völlig offen, ob privatisierte
Spielbanken tatsächlich mehr Geld in die Landeskassen spülen
werden, wie die Landesregierung wohl erhofft.
Wieder einmal
erweckt die Landesregierung den Eindruck, leichtfertig öffentliche
Gelder an externe Berater zu verschleudern, obwohl doch gerade
zu dieser Thematik derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
arbeitet.
Die PDS-Fraktion
fordert die Landesregierung auf, zu den aufgeworfenen Fragen wie
zum gesamten Vorgang umfassend und öffentlich zu informieren."
Magdeburg, 28. Juli 2005
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