Umzug der Staatskanzlei ins Palais am Fürstenwall stoppen

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung den Stopp des geplanten Umzugs der Staatskanzlei in das Palais am Fürstenwall. In einer Antwort auf eine Anfrage der PDS teilt die Landesregierung mit, dass aufgrund von aktualisierten Sicherheitsanforderungen an der in Aussicht genommenen Terminplanung nicht festgehalten werden kann.

Wie die Staatskanzlei mitteilte, ist nunmehr der Umzug Ende des Jahres 2005 vorgesehen. Die PDS fordert angesichts dieser Tatsache die Landesregierung auf, das Vorhaben nochmals zu überdenken und den Umzug unverzüglich zu stoppen. Dieser kostet voraussichtlich 614 000 Euro. Ursprünglich sollte der Umzug in der 2. Hälfte des Monats August 2005 vollzogen werden. Kosten in Höhe von 359 100 Euro entstehen beispielsweise durch die Aufrüstung und Erneuerung der Sicherheitssysteme am Palais.

Die abzusehenden Kosten für den Umzug der Staatskanzlei machen deutlich, dass dieses Vorhaben in Zeiten knapper Kassen nicht vertretbar ist. Dieses Geld wird an anderen Stellen im Haushalt beispielsweise im Bereich der Kinder-Jugendarbeit dringend benötigt.

Magdeburg, den 27. Juli 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher