Bundesverfassungsgericht
stärkt Bürgerrechte
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zur präventiven Telefonüberwachung.
Diese Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes ist gut und wichtig. Sie ist obendrein
nötig, da die Gesetzgeber in Bund und Länder immer häufiger
wider das Grundgesetz agieren. Das betrifft insbesondere verbriefte
Bürgerrechte. Auch durch die in den letzten Jahren durchgesetzten
Verschärfungen des Polizeigesetzen Sachsen-Anhalt wurden
Bürgerrechte massiv ausgehöhlt.
Mit dem heutigen
Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Stoppschild
vor einem weiteren Abbau von Bürgerrechten gesetzt. Das war
dringend notwendig.
Magdeburg, den 27. Juli 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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