Weiß in der Landesregierung die Linke, was die Rechte tut?

Zur Entwicklung der Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:

"Offenkundig weiß in der Landesregierung niemand, was gerade die linke und die rechte Hand tun: Vor Monatsfrist hatte sich der Justizminister im Verein mit der CDU dafür stark gemacht, dass Straffällige ab dem 18. Lebensjahr generell nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollen. Zudem soll die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben werden.

Heute nun erklärt uns der Innenminister, die Jugendkriminalität im Lande sei rückläufig. Das sind nun keine Argumente für die Pläne des Justizministers.

Die PDS fordert die Landesregierung auf, hier Klarheit zu schaffen. Das entscheidende Grundprinzip des Jugendstrafrechts muss in aller erster Linie auf Erziehung und nicht auf Strafe ausgerichtet sein. Gerade darin besteht ein großes gesellschaftliches Interesse. Im Sinne der Resozialisierung von Tätern ist zudem ein Gefängnisaufenthalt unbedingt nicht hilfreich.
Die Landesregierung sollte sich vorrangig mit dem Thema Prävention auseinandersetzen und Faktoren beseitigen, die eine kriminelle Karriere befördern. Dazu gehört auch, die im Jahr 2003 erfolgte Verschärfung der Diversionsrichtlinien in Sachsen-Anhalt zurückzunehmen."

Magdeburg, 25. Juli 2005