Ministerpräsident
Böhmer redet weiterer Entsolidarisierung das Wort
Zu jüngsten
Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur
Reform des Gesundheitswesens stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende
und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull fest:
"Ministerpräsident
Böhmer hält es für richtig, eine einheitliche Gesundheitsprämie
einzuführen und den Sozialausgleich sowie Leistungen wie
die Mitversicherung der Kinder über das Steuersystem zu finanzieren.
Da ist es zumindest inkonsequent, wenn er im gleichen Atemzuge
das Modell der Bürgerversicherung als "Gesundheitssteuer"
abqualifiziert.
Und wenn er
dann noch anfügt, Besserverdienende hätten kein höheres
Krankheitsrisiko, dann ist das schon richtig, allerdings - Besserverdienende
verdienen eben besser.
Die Linkspartei.PDS will eine solidarische Bürgerversicherung,
die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche
Krankenversicherung und in die Pflegeversicherung einbezieht.
Gerade die Einkommensstärkeren sollen sich an der Finanzierung
eines solidarischen Gesundheitssystems beteiligen und nicht in
die privaten Kassen ausweichen können.
Ministerpräsident
Böhmer bestätigt nur, dass die "Reformen"
des Gesundheitswesens á la Union darauf hinauslaufen, Patientinnen
und Patienten stärker zu belasten und den Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Die
Union plant mit der Einführung der "Kopfpauschale",
jetzt verschämt Gesundheitsprämie genannt, eine noch
weiter gehende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.
Das lehnt
die Die Linkspartei.PDS ab und setzt dem eine solidarische Bürgerversicherung
entgegen, die eine sozial gerechte Belastung aller zur Finanzierung
des Gesundheitssystems garantiert."
Magdeburg,
25. Juli 2005
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