Mietvertrag
für das Justizzentrum ohne Ausschreibung politisch nicht
zu vertreten
Der heutige
Beschluss des Finanzausschusses zur Freigabe der Verpflichtigungsermächtigung
zur Anmietung der ehemaligen Hauptpost als Justizzentrum in Höhe
von rund 36 Millionen Euro ist ein politischer Fehler. Die Landesregierung
sowie die Vertreter von CDU und FDP ignorieren mit ihrem Mehrheitsbeschluss
folgende Sachverhalte:
1. Die Vielzahl
der Angebote für die Bereitstellung bzw. Errichtung eines
Justizzentrums in Magdeburg beweisen, dass jenseits der formalen
Ausschreibungsbedingungen eine Ausschreibung politisch notwendig
gewesen wäre. Dadurch hätte die Entscheidung an Transparenz
und Akzeptanz gewonnen.
2. Selbst die rechtliche Position, dass keine Ausschreibung notwendig
gewesen wäre, ist umstritten. Es liegen Gutachten von potentiellen
Konkurrenten vor, die darauf hinweisen, dass der Anteil von Umbau-
und Sanierungsinvestitionen bei der Hauptpost so groß ist,
dass deshalb für das Gesamtobjekt eine Ausschreibung hätte
erfolgen müssen, da es sich nicht um eine klassische Anmietung
eines Gebäudes handelt.
3. Während der Ausschusssitzung am heutigen Tag wurde bekannt,
dass die Vorlage vom 17. Juni 2005 für den Finanzausschuss
inzwischen an einigen Stellen überholt ist. Erst im Verlaufe
der Ausschusssitzung wurden nach Berechnungen des Landesrechnungshofes
deutlich, das die ursprüngliche Summe der Verpflichtungsermächtigungen
in der Vorlage um rund 13 Millionen zu hoch angesetzt gewesen
ist. Es stellt sich die Frage, warum die Abgeordneten der Koalition
auf der Basis eines solchen Papiers entschieden haben.
4. Da es wesentliche Abweichungen zwischen der Vorlage des Finanzministeriums
und dem Mietvertrag, der dem Landesrechnungshof vorliegt, gibt,
verlangten die Mitglieder der PDS und SPD im Finanzausschuss Einsicht
in den Mietvertrag. Dies wurde vom Finanzminister mit der Aussage,
dass der Finanzausschuss nicht vertrauenswürdig sei, abgelehnt.
Daraufhin wurde offiziell Akteneinsicht beantragt.
Für niemanden
ist es nachvollziehbar, warum sich Landesregierung und Koalition
so massiv gegen eine Ausschreibung sperren, obwohl die Anmietung
der Hauptpost seit Monaten deutliche Kritik in der Öffentlichkeit
ausgelöst hat. Es wäre ein notwendiges Signal gegenüber
dem Steuerzahler, das man in diesem Land transparent und verantwortungsvoll
mit Steuergeldern umgeht.
Dr. Angelika Klein
Mitglied des Finanzausschusses
Magdeburg,
14. Juli 2005
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