Leitbild zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration wird Probleme alleine nicht lösen können

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Entwurf eines Leitbildes zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:

"Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass seitens des Ministeriums nun endlich ein Leitbild zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration zur Anhörung freigegeben wird. Das bietet vielen auf diesem Gebiet arbeitenden Verbänden und Institutionen die Möglichkeit, ihre Erwartungen und Vorstellungen einbringen zu können. Es bleibt zu hoffen, dass all dies bei der Landesregierung auch Gehör und Berücksichtigung finden wird.

Die eigentlichen Probleme allerdings liegen tiefer - Deutschland hat kein der Erfordernissen entsprechendes modernes Zuwanderungsrecht.
Das jetzt geltende Recht - ein Kompromiss von Bundesregierung, CDU/CSU und FDP - beinhaltet keine zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen:

• Auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik wurde die Festungsmentalität nicht durchbrochen, die Integrationspolitik bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und setzt einzig und allein auf Sanktionen.
• Zuwanderung wird weiter bürokratisiert, Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft.
• Aufenthaltsbestimmungen werden komplizierter, Aufenthaltsrecht und Integration werden weiter sanktioniert.
• Abschiebung wird erleichtert, Migrantinnen und Migranten werden stärkeren Kontrollen unterworfen.

Ein Leitbild kann helfen, das eine oder andere Symptom zu lindern, das eigentliche Übel allerdings wird es nicht heilen können.
Die PDS bleibt bei ihrer Forderung, die genannten Kritikpunkte zu überwinden und an ihre Stelle ein Zuwanderungsrecht zu setzen, das es allen Menschen - unabhängig von ihrem Pass - erlaubt, in Deutschland gleichberechtigt leben können, ohne WENN und ABER."

Magdeburg, 5. Juli 2005