Leitbild
zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration wird Probleme
alleine nicht lösen können
Zum heute
vom Innenminister vorgestellten Entwurf eines Leitbildes zur Entwicklung
der Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt erklärt
der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:
"Grundsätzlich
ist es zu begrüßen, dass seitens des Ministeriums nun
endlich ein Leitbild zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration
zur Anhörung freigegeben wird. Das bietet vielen auf diesem
Gebiet arbeitenden Verbänden und Institutionen die Möglichkeit,
ihre Erwartungen und Vorstellungen einbringen zu können.
Es bleibt zu hoffen, dass all dies bei der Landesregierung auch
Gehör und Berücksichtigung finden wird.
Die eigentlichen
Probleme allerdings liegen tiefer - Deutschland hat kein der Erfordernissen
entsprechendes modernes Zuwanderungsrecht.
Das jetzt geltende Recht - ein Kompromiss von Bundesregierung,
CDU/CSU und FDP - beinhaltet keine zukunftsweisenden Regelungen
zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen:
- Auf dem
Gebiet der Einwanderungspolitik wurde die Festungsmentalität
nicht durchbrochen, die Integrationspolitik bleibt weit hinter
den Erfordernissen zurück und setzt einzig und allein auf
Sanktionen.
- Zuwanderung
wird weiter bürokratisiert, Sicherheitsmaßnahmen
werden verschärft.
- Aufenthaltsbestimmungen
werden komplizierter, Aufenthaltsrecht und Integration werden
weiter sanktioniert.
- Abschiebung
wird erleichtert, Migrantinnen und Migranten werden stärkeren
Kontrollen unterworfen.
Ein Leitbild
kann helfen, das eine oder andere Symptom zu lindern, das eigentliche
Übel allerdings wird es nicht heilen können.
Die PDS bleibt bei ihrer Forderung, die genannten Kritikpunkte
zu überwinden und an ihre Stelle ein Zuwanderungsrecht zu
setzen, das es allen Menschen - unabhängig von ihrem Pass
- erlaubt, in Deutschland gleichberechtigt leben können,
ohne WENN und ABER."
Magdeburg, 5. Juli 2005
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