Wirtschaftspolitik
der Landesregierung geht an Realitäten vorbei
Angesichts
der Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai erklärt der
Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Vor
wenigen Tages erst schwärmte Minister Rehberger in einer
erschöpfenden Regierungserklärung von den Erfolgen der
Wirtschaftspolitik im Lande, der Ministerpräsident beschwört
gar eine "Neue Dynamik".
Nun hat die sie Realität erneut eingeholt, die Lage auf dem
Arbeitsmarkt hat sich - von Saisoneffekten abgesehen - kaum verbessert,
im Vergleich zum Vorjahr hat die Arbeitslosigkeit gar zugenommen.
Um gerade einmal 0,2 % ist Sachsen-Anhalt an der "roten Laterne"
vorbeigeschrammt.
Hinzu kommt
der Umstand, dass 13.900 Menschen im Lande in sogenannten 1-€-Jobs
beschäftigt sind. Das mag die Statistik entlasten, nicht
jedoch das reale Geschehen.
Die Politik
der Landesregierung ignoriert zunehmend die Bedeutung des 2. Arbeitsmarkts
für Sachsen-Anhalt, das wurde auch in besagter Regierungserklärung
mehr als deutlich.
Die PDS hält
dagegen: Im Angesicht von 263.853 Menschen ohne Arbeit wird tradiertes
Wirtschaftswachstum keine durchschlagenden Erfolge mehr zeitigen.
Mehr denn je bedarf das Land eines qualitativ hochwertigen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors. Der ist ökonomisch
wie sozialpolitisch sinnvoll und derzeit wohl der einzige vernünftige
Ausweg aus der Misere. In Sachsen-Anhalt wie in der gesamten Bundesrepublik
muss Schluss sein mit der öffentlichen Finanzierung von Arbeitslosigkeit,
es gilt, endlich den Kurswechsel auf die öffentliche Finanzierung
von Arbeit einzuleiten."
Magdeburg,
31. Mai 2005
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