Das französische
Nein zur Verfassung erforderte eine neue Europa-Diskussion auch
in Sachsen-Anhalt ein "weiter so" kann es nicht
geben
Die deutliche
Ablehnung bei hoher Wahlbeteiligung der Franzosen bei der Abstimmung
zur EU-Verfassung war das Resultat einer intensiven Diskussion
in unserem Nachbarland - eine gesellschaftliche Diskussion, die
es in Deutschland auf Grund der Verhinderung ei-ner Volksabstimmung
nicht gegeben hat.
Die Gründe
für das Nein in Frankreich liegen vor allem in der ungenügenden
Einschrän-kung der neoliberalen Marktradikalität durch
die EU-Verfassung. Die begründete Angst vor dem weiteren
Abbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge
war aus-schlaggebend.
Das Scheitern
der EU-Verfassung durch die Abstimmung in Frankreich behebt diese
Prob-leme jedoch nicht. Vielmehr ist es gerade im Interesse von
Sozialstaatsgarantie nötig, auf der europäischen Ebene
politische Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen, die national-staatlich
längst verlorengegangen ist.
Deshalb kann
die Alternative für die PDS nur darin bestehen, auf eine
EU-Verfassung hin-zuwirken, die den neoliberalen Marktradikalismen
deutlichere Grenzen setzt. Eine Renati-onalisierung der Politik
in Europa ist dagegen der falsche Weg. Er würde vor allem
in den ostdeutschen Flächenländern zu einschneidenden
negativen Veränderungen auf Grund der zu erwartenden Beschneidungen
der Fördertöpfe für den Osten durch den Wegfall
europäischer Mittel führen.
Magdeburg, 30. Mai 2005
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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