Familienförderungsgesetz
- Großer Marmeladentopf mit bewusstseinsverändernder
Wirkung?
Zur heutigen
Landtagsdebatte zum Familienförderungsgesetz erklärt
die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
Das
familienpolitische Engagement der Landesregierung in allen Ehren,
aber es wurde Zeit, dass sich seit der Regierungserklärung
vom 1. April 2003 - mit der ein Familienleistungsgesetz angekündigt
wurde - endlich etwas in dieser Hinsicht tut. Doch was ist passiert?
Nach Meinung
des Ministers Kley ist das Familienfördergesetz der Landesregierung
ein Signal für einen Wertewandel hin zu mehr Familie, ein
Gesetz, mit dem ein direkter Wandel im konkreten Lebensumfeld
von Familien erreicht werden soll.
Nach Auffassung der CDU geht von der sicheren Barriere Familienförderungsgesetz
sogar bewusstseinsverändernde Wirkung aus; es gleiche einem
großen Marmeladentopf, in den alle vorher irgendwo verstreuten
Marmeladengläser geschüttet wurden so Herr Jantos
von der CDU.
Statt mit
blumenreichen Wortkreationen das vorgelegte Gesetz schönzureden,
sollte akzeptiert und eingesehen werden, dass das Familienförderungsgesetz
in weiten Teilen lediglich seit langem existierende Programme
des Landes und anderweitige bereits bestehende gesetzliche Regelungen
doppelt. Neue Rechtssicherheit für Familien wird so nicht
geschaffen. Die Neuerungen des Gesetzes halten sich arg in Grenzen.
Die PDS wird
sich vor dem Hintergrund des eigenen Modells eines kommunalen
Familienpasses konstruktiv an den Diskussionen in den Ausschüssen
beteiligen, um dem vorgelegten Familienförderungsgesetz der
Landesregierung etwas auf die Sprünge zu helfen.
Magdeburg, 27.05.2005
|