Ausreiseeinrichtung in Halberstadt ist aus humanitären und inhaltlichen Gründen überflüssig

In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion teilte die Regierung mit, dass im Jahr 2004 62 Personen in die Ausreiseeinrichtung in Halberstadt eingewiesen worden sind. 47 Personen hätten sich in der Ausreiseeinrichtung gemeldet. Im Jahr 2004 ist eine Person freiwillig ausgereist. Darüber hinaus teilte die Landesregierung mit, dass bislang die Angebote zur Motivierung zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht angenommen worden sind. Trotzdem hält die Landesregierung diese Einrichtung für sinnvoll.

Aus Sicht der PDS-Fraktion wird mit der Antwort einmal mehr deutlich, dass diese Einrichtung überflüssig ist und geschlossen werden muss. Die von der Landesregierung gesetzten Ziele wurde nicht erreicht.
Zudem ist eine in Halberstadt stattfindende Vermischung der Zentralen Aufnahmestelle und der Ausreiseeinrichtung aus inhaltlicher Sicht nicht sinnvoll.

Zudem ist diese Einrichtung inhuman. Die dort eingewiesenen Flüchtlinge bekommen trotz teilweise wochen- und monatelanger Unterbringung in der Einrichtung keinerlei finanziellen Mittel ausgereicht. Ihnen wird sogar ein Taschengeld in Höhe von 40 Euro pro Monat verwehrt.

Durch die Unterbringung in der Ausreiseeinrichtung werden ausländische Flüchtlinge massiv diskriminiert. Damit wird der Grundsatz der Menschenwürde verletzt.

Magdeburg, den 25. Mai 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher