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Will Arbeitsagentur Schily Konkurrenz machen?

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Agentur für Arbeit, Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen neuen Job wollen, künftig einer umfangreichen Befragung zu unterziehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Nicht genug, dass Anspruchsberechtigte geradezu entwürdigende Fragebögen ausfüllen müssen, setzt die Agentur für Arbeit nun noch eins drauf. Alle Daten des sozialen Geflechts von Arbeitslosen, Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation - all das soll nun in sogenannten Intim-Interviews hinterfragt werden. Hinterfragt werden sollen auch Gesundheitsdaten wie gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte.

Das schlägt dem Fass den Boden aus! Noch skandalöser allerdings ist der Umstand, dass das Bundeswirtschaftsministerium abwiegeln will, es gehe doch nur darum, individuell herauszufinden, was die Gründe für die lang andauernde Arbeitslosigkeit seien.

Diese Frage ist leicht zu beantworten: Es gibt schlicht keine Arbeitsplätze und wer über 50 Jahre ist, hat eh keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt.

Die PDS lehnt das geplante Verfahren ab und erwartet von der Landesregierung, dass sie ihren Einfluss geltend macht, um dieses skandalöse Vorgehen der Bundesagentur, das in Sachsen-Anhalt ca. 200.000 Menschen betreffen würde, unverzüglich zu stoppen."


Magdeburg, 22. Mai 2005

 
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