Will Arbeitsagentur
Schily Konkurrenz machen?
Zu den heute
bekannt gewordenen Plänen der Agentur für Arbeit, Empfänger
von Arbeitslosengeld II, die einen neuen Job wollen, künftig
einer umfangreichen Befragung zu unterziehen, erklärt der
Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Nicht
genug, dass Anspruchsberechtigte geradezu entwürdigende Fragebögen
ausfüllen müssen, setzt die Agentur für Arbeit
nun noch eins drauf. Alle Daten des sozialen Geflechts von Arbeitslosen,
Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte,
Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation - all das soll nun in
sogenannten Intim-Interviews hinterfragt werden. Hinterfragt werden
sollen auch Gesundheitsdaten wie gesundheitlicher Zustand, regelmäßige
Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte.
Das schlägt
dem Fass den Boden aus! Noch skandalöser allerdings ist der
Umstand, dass das Bundeswirtschaftsministerium abwiegeln will,
es gehe doch nur darum, individuell herauszufinden, was die Gründe
für die lang andauernde Arbeitslosigkeit seien.
Diese Frage
ist leicht zu beantworten: Es gibt schlicht keine Arbeitsplätze
und wer über 50 Jahre ist, hat eh keine Chance mehr auf dem
Arbeitsmarkt.
Die PDS lehnt
das geplante Verfahren ab und erwartet von der Landesregierung,
dass sie ihren Einfluss geltend macht, um dieses skandalöse
Vorgehen der Bundesagentur, das in Sachsen-Anhalt ca. 200.000
Menschen betreffen würde, unverzüglich zu stoppen."
Magdeburg, 22. Mai 2005
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