Ministerpräsident offenbart: Kreisgebietsreform fußt auf politischer Kurzsichtigkeit und Lokalpatriotismus

Zu Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur Kreisgebietsreform erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Ministerpräsident Böhmer hat nunmehr am Beispiel der Region Anhalt/Dessau öffentlich dargelegt, wie sich die Kreisgebietsreform in diesem Lande vollzieht.
Zu den Fakten:

Ursprünglich hatte der Innenminister einen Anhaltkreis mit Dessau als Kreisstadt vorgeschlagen, was größere Spielräume für in Größe und Anzahl effektive neue Landkreise eröffnet hätte.
Dessau will kreisfreie Stadt bleiben, der Ministerpräsident sagt dies zu, wenn denn die Fusion mit Roßlau gelingt.
Die Fusion Dessau - Roßlau kommt zustande, damit steht der Zusage des Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege.
So haben sich die Dinge vollzogen, so hat es der Ministerpräsident bestätigt. Versuchen wir eine Bewertung dieser Vorgänge:

Zunächst fegt der Ministerpräsident die Vorschläge seines Innenministers vom Tisch und macht Dessau die Zusage der Kreisfreiheit im Falle einer Fusion mit Roßlau. Die Motive für dieses Handeln dürften sich wohl in politischer Kurzsichtigkeit und Lokalpatriotismus zu finden sein.
All das geschah, obwohl Böhmer offensichtlich gewusst hat, dass diese Zusage eine zukunftsfähige Kommunalstruktur im Lande verhindert. Er hat sich darauf wider besseren Wissens und ohne Not eingelassen.
In dem Moment, wo Dessau bzw. Dessau - Roßlau die Kreisfreiheit haben, braucht man anderen Orts über sinnvolle große Kreisstrukturen nicht mehr zu reden. Was dem einen recht ist, kann dem anderen nur billig sein.
Einige Regional-Lobbyisten in der CDU mögen zufrieden sein, Bestand wird das, was jetzt geplant ist, auf Dauer nicht haben.

Noch besteht durchaus die Möglichkeit, nach der Landtagswahl im März 2006 die jetzt getroffenen Entscheidungen zu revidieren.
Die PDS jedenfalls wird sich energisch dafür einsetzen, die Chance für eine den Planungsregionen entsprechende und damit auch sinnvolle Kreisstruktur in die Realität umzusetzen."

Magdeburg, 20. Mai 2005