Kommunalneugliederungsgesetz ist Reformverhinderung

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Kommunalneugliederungsgesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Nun ist es also gekommen, wie es wohl kommen musste. Anstatt einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Landesentwicklung den Weg zu ebenen, setzen sich politisch motivierte Provinzialität und Kleinteiligkeit durch.

Alle warnenden Hinweise aus Anhörungen, aus den Regionen wie auch aus dem Landtag selbst wurden von der Landesregierung in den Wind geschlagen. Die neuen Landkreise werden in dieser Form den vor ihnen stehenden Anforderungen nicht gerecht werden können. Zugleich wird völlig ohne Not die Dreistufigkeit der Landesverwaltung zementiert.

Die PDS im Landes ist allerdings nicht gewillt, diesen Schritt der Landesregierung ohne weiteres hinzunehmen. Dabei bleibt es nicht bei der Ablehnung des nun beschlossenen Gesetzes.
Vielmehr wird dem im Juni 2005 tagenden Landesparteitag der PDS ein Antrag vorgelegt werden, der darauf abzielt, das Problem der Kreisstrukturen nach der Landtagswahl 2006 neu anzupacken. Die PDS bleibt bei ihrem Ziel, große Landkreise zu bilden, die mit den Planungsregionen des Landes korrespondieren, alles andere macht mit Blick auf die Zukunft keinen Sinn.

Mit diesem Gesetz hat die Landesregierung erneut unter Beweis gestellt, dass es ihr entweder an politischem Willen oder an politischer Durchsetzungsfähigkeit mangelt, wenn es gilt, zukunftsfähige Wege für das Land abzustecken. Die PDS geht davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist."

Magdeburg, 17. Mai 2005