Landesregierung
gießt bei Familienpolitik alte Hüte in Gesetzesform
Zum heute
vorgestellten Entwurf eines Familienfördergesetzes Sachsen-Anhalt
erklärt Birke Bull, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und familienpolitische Sprecherin:
"Breites
Engagement für Familienpolitik in allen Parteien ist nicht
nur zu begrüßen, es ist höchste Zeit immerhin
benötigte die Landesregierung mehr als ein ganzes Jahr, um
der Öffentlichkeit endlich handfeste politische Projekte
vorzustellen.
Das Familienfördergesetz aus dem Sozialministerium kann allerdings
kaum als familienpolitische Innovation gewertet werden.
Zum allergrößten
Teil sind darin uralte familienpolitische Hüte lediglich
in Gesetzesform gegossen worden:
die Förderung
der Familienerholungsmaßnahmen, die seit der Änderung
vor einem Jahr in den Landkreisen kaum noch abgerufen werden,
die Förderung der Familienverbände, deren Erfahrungen
bei den familienpolitischen Vorhaben der Landesregierung gar nicht
abgerufen werden,
die Beförderung von Schulkindern in den Landkreisen, die
seit Jahren auch ohne ein Familienfördergesetz, geregelt
im Finanzausgleichsgesetz, geleistet werden.
Der von Minister Kley vorgelegte Gesetzesentwurf taugt nicht einmal
für ein Ausführungsgesetz für das Kinder- und Jugendhilferecht,
es ist lediglich dessen Abschrift.
Innovativ ist bestenfalls das Vorhaben, künftig einen Teil
der finanziellen Mittel aus den Rückforderungen der Unterhaltszahlungen
von Vätern den Kommunen für die kommunale Familienpolitik
zur Verfügung zu stellen.
Die PDS hat
in ihrem familienpolitischen Programm bereits vor Jahresfrist
darauf hingewiesen, dass Familienpolitik vor allem in den Kommunen
ihren besten und effektivsten Platz hat. Auch ein Landesfamilienpass
wird nur einen winzig kleinen Teil der einkommensschwachen Familien
den Zugang zu kulturellen und sozialen Einrichtungen ermöglichen.
Die Landtagsfraktion wird deshalb am kommenden Mittwoch ihre Alternative
zu einem Landesfamilienpass öffentlich vorstellen.
Fazit: Das
Familienfördergesetz in seiner derzeit vorliegenden Fassung
ist lediglich ein juristisches Sammelsurium alter Hüte. Reform
und Neuordnung der familienpolitischen Förderung der vergangenen
Jahres auch der oben genannten - sind lange überfällig.
Was Minister Kley jetzt auch noch in Gesetzesform gießen
will, wird diese Reformen zusätzlich blockieren.
Das ist alles mögliche, nur keine familienpolitische Innovation."
Magdeburg, 17. Mai 2005
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