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Diskriminierung verhindern, Teilhabe sichern – Selbstbestimmung verwirklichen

Anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2005 erklärt der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Dr. Detlef Eckert:

"Im November 2001 beschloss der Landtag auf Initiative der PDS und mit den Stimmen von SPD und PDS das Landesgleichstellungsgesetz. In einem Zusatzantrag forderte die CDU-Fraktion, die sich zum Gesetz der Stimme enthielt, die Landesregierung auf, bis Dezember 2004 einen Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vorzulegen.

Auf diesen Bericht wartet der Landtag bis heute. Um die Landesregierung auf bestimmte drängende Probleme und Bedürfnisse behinderter Menschen aufmerksam zu machen, hat die PDS-Fraktion eine Große Anfrage „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“ in den Landtag eingebracht. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, den Stand der Barrierefreiheit im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Landesregierung, in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, im Tourismus sowie in Wohnungswesen, Verkehr und sozialer Infrastruktur darzulegen und zu bewerten. Davon ausgehend ist die Landesregierung aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Herstellung und Sicherung von Barrierefreiheit als einer wichtigen Rahmenbedingung für mehr Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu entwickeln.

In ihrem Anliegen sieht sich die PDS-Fraktion auch durch die vom DPWV und Behindertenverbänden heute im Landtag geführte Diskussion zum Europäischen Protesttag bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände forderten in einer Erklärung die Landesregierung unter anderem auf, die „zielgerichtete Umsetzung von Barrierefreiheit für alle Menschen in Städten und Gemeinden besonders im öffentlichen Nahverkehr entsprechend der Erklärung von Barcelona“ zu befördern und so Teilhabe behinderter Menschen zu sichern."


Magdeburg, 5. Mai 2005

 

 
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