Diskriminierung
verhindern, Teilhabe sichern Selbstbestimmung verwirklichen
Anlässlich
des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderungen
am 5. Mai 2005 erklärt der behindertenpolitische Sprecher
der PDS-Landtagsfraktion Dr. Detlef Eckert:
"Im November
2001 beschloss der Landtag auf Initiative der PDS und mit den
Stimmen von SPD und PDS das Landesgleichstellungsgesetz. In einem
Zusatzantrag forderte die CDU-Fraktion, die sich zum Gesetz der
Stimme enthielt, die Landesregierung auf, bis Dezember 2004 einen
Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes
vorzulegen.
Auf diesen
Bericht wartet der Landtag bis heute. Um die Landesregierung auf
bestimmte drängende Probleme und Bedürfnisse behinderter
Menschen aufmerksam zu machen, hat die PDS-Fraktion eine Große
Anfrage Barrierefreies Sachsen-Anhalt in den Landtag
eingebracht. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, den
Stand der Barrierefreiheit im unmittelbaren Verantwortungsbereich
der Landesregierung, in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport,
im Tourismus sowie in Wohnungswesen, Verkehr und sozialer Infrastruktur
darzulegen und zu bewerten. Davon ausgehend ist die Landesregierung
aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Herstellung und Sicherung
von Barrierefreiheit als einer wichtigen Rahmenbedingung für
mehr Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben
zu entwickeln.
In ihrem Anliegen
sieht sich die PDS-Fraktion auch durch die vom DPWV und Behindertenverbänden
heute im Landtag geführte Diskussion zum Europäischen
Protesttag bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der
Behindertenverbände forderten in einer Erklärung die
Landesregierung unter anderem auf, die zielgerichtete Umsetzung
von Barrierefreiheit für alle Menschen in Städten und
Gemeinden besonders im öffentlichen Nahverkehr entsprechend
der Erklärung von Barcelona zu befördern und so
Teilhabe behinderter Menschen zu sichern."
Magdeburg, 5. Mai 2005
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