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Landesregierung versperrt zukunftsfähigen Kommunalstrukturen und moderner Verwaltung den Weg

Zum heute vorgestellten Entwurf eines Kommunalneugliederungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Angesichts des heute vorgestellten Gesetzes erhebt sich die Frage, wozu überhaupt die Landesregierung umfängliche Anhörungen zum Thema durchgeführt hat. Faktisch alle Bedenken wurden in den Wind geschlagen:

  • Die Landesregierung zementiert den dreistufigen Verwaltungsaufbau im Land.
  • Die Landesregierung lässt keine Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erkennen.
  • Eine vernünftige Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge zur Bildung von Regionalkreisen werden ignoriert.

Letzteres wird besonders mit Blick auf die Fusion von Dessau und Roßlau augenfällig. Diese wird gewiss zu einer Stärkung des Oberzentrums führen, zugleich jedoch die Konflikte mit dem Umland verschärfen. Und diese Konflikte ihrerseits werden die Entwicklung des Oberzentrums hemmen, wie das Beispiel Halle zeigt.
Die PDS bleibt bei ihrem Vorschlag zur Bildung eines Großkreises mit Dessau als Verwaltungssitz - nur so kann die Wahrnehmung oberzentraler Funktionen sinnvoll erfolgen.

Zugleich unterstreicht die PDS ihre Forderung, Landkreise in Anlehnung an die Planungsregionen zu schaffen - allein auf diesem Weg sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auf Dauer zu sichern. Die Pläne der Landesregierung führen Land wie Kommunen in eine Sackgasse, aus der lediglich die nächste Reform erzwungen wird."


Magdeburg, 22. März 2005


 

 

 

 

 
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update 22.03.05
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