Landesregierung
versperrt zukunftsfähigen Kommunalstrukturen und moderner
Verwaltung den Weg
Zum heute
vorgestellten Entwurf eines Kommunalneugliederungsgesetzes erklärt
der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
"Angesichts
des heute vorgestellten Gesetzes erhebt sich die Frage, wozu überhaupt
die Landesregierung umfängliche Anhörungen zum Thema
durchgeführt hat. Faktisch alle Bedenken wurden in den Wind
geschlagen:
- Die Landesregierung
zementiert den dreistufigen Verwaltungsaufbau im Land.
- Die Landesregierung
lässt keine Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung
der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erkennen.
- Eine vernünftige
Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge
zur Bildung von Regionalkreisen werden ignoriert.
Letzteres
wird besonders mit Blick auf die Fusion von Dessau und Roßlau
augenfällig. Diese wird gewiss zu einer Stärkung des
Oberzentrums führen, zugleich jedoch die Konflikte mit dem
Umland verschärfen. Und diese Konflikte ihrerseits werden
die Entwicklung des Oberzentrums hemmen, wie das Beispiel Halle
zeigt.
Die PDS bleibt bei ihrem Vorschlag zur Bildung eines Großkreises
mit Dessau als Verwaltungssitz - nur so kann die Wahrnehmung oberzentraler
Funktionen sinnvoll erfolgen.
Zugleich unterstreicht
die PDS ihre Forderung, Landkreise in Anlehnung an die Planungsregionen
zu schaffen - allein auf diesem Weg sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit
auf Dauer zu sichern. Die Pläne der Landesregierung führen
Land wie Kommunen in eine Sackgasse, aus der lediglich die nächste
Reform erzwungen wird."
Magdeburg, 22. März 2005
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