Landesforstverwaltung
ist keine Wiese für Privatisierungsspiele
Zu Plänen
der Landesregierung für eine Forstreform und zu dem vorgelegten
Gutachten "Optimierung der Landesforstverwaltung erklärt
der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
"Mit
der beabsichtigten Zerlegung des Landesforstamtes sägt die
Landesregierung am eigenen Ast. Wieder einmal will die Landesregierung
über den "Königsweg Privatisierung" alles
zum Guten richten.
Offenbar sollen
Filetstücken zu einer Aktiengesellschaft zusammengefügt
werden, die eigentlichen Ziele bleiben im Dunkeln. Daran ändert
auch ein eigens bestelltes Gutachten "Optimierung der Landesforstverwaltung"
nur wenig. Vor allem bleibt die Frage offen, warum denn das Landesforstamt
in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben soll. Klar ist nur
so viel: Ein Ziel darin besteht, ein forstwirtschaftliches Unternehmen
zu schaffen, das ausschließlich marktwirtschaftlichen Orientierungen
unterliegt.
Aus Sicht
der PDS ist es jedoch erforderlich, ein flächendeckendes
Dienstleistungsnetz bei Gewährleistung der Forsthoheit zu
sichern und dabei den Erfordernissen von ökologischer, ökonomischer
und sozialer Nachhaltigkeit bei der Waldbewirtschaftung Rechnung
zu tragen.
Für die
Schaffung der Forst-AG soll Personal in einer Größenordnung
ca. 880 Personen des Landesforstbetriebes forstliche und andere
Aufgaben in anderen Landesverwaltungen übertragen werden.
Dies ist die bloße Personalkostenverlagerung in andere Bereiche.
Es ist errechnet worden, dass für dieses haushaltfinanzierte
Personal Kosten entstehen, die den Zuschuss an den Landesforstbetrieb
um 4 Mio. € übersteigen.
Das Gutachten
unterstellt, dass Investitionen in den Wald von 11,8 Mio. Euro
auf jährlich 4 Mio. Euro gekürzt werden könnten,
indem u.a. auf weniger ertragreichen Standorten geringere finanzielle
und materielle Mittel eingesetzt werden sollten. Es ist jedoch
nicht im Geringsten untersucht worden, welche Folgen ein solches
Herangehen für den betroffenen Wald hat.
Unseriös ist in dem Gutachten, dass es sich ausschließlich
auf Zahlenmaterial von 2003 stützt, ohne auch nur im geringsten
die Entwicklungstendenz des letzten Jahres zu berücksichtigen.
Die PDS erwartet
von der Landesregierung, dem Wald einen weitaus höheren Stellenwert
als den eines Kostenfaktors für das Land beizumessen. Zudem
sollte sie den verständlichen Interessen der 1.200 Beschäftigten
Rechnung tragen.
In der jetzigen Form lehnt die PDS die Pläne der Landesregierung
ab."
Magdeburg, 18.03.2005
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