Umgang
mit Katastrophenschutzgesetz ist eine Katastrophe
Zum Umgang
mit dem Katastrophenschutzgesetz in der heutigen Innenausschussberatung
erklären die Ausschussmitglieder Gerald Grünert, Dr.
Helga Paschke und Gudrun Tiedge:
"Der
Gesetzentwurf lag zunächst neun Monate (!) auf Eis, da sich
die Koalitionsfraktionen nicht über die Zuständigkeiten
von Innenministerium und Landesverwaltungsamt einigen konnten.
Nun belässt man doch die schwerfällige Entscheidungsstruktur,
deren Schwächen bereits bei der Hochwasserkatastrophe des
Jahres 2002 offenkundig wurde.
Die PDS bleibt
bei ihrer Forderung nach einer Straffung der Strukturen - es geht
um eine Zuständigkeitsregelung zwischen Innenministerium
und Landkreisen. Leider war im Ausschuss eine vernünftige
Beratung kaum möglich, da sich die Koalitionsabgeordneten
in ihrem eigenen Gesetzestext nicht recht auskannten.
In seiner
jetzigen Form wird das Gesetz den Katastrophenschutz kaum effektiver
gestalten. Bleibt zu hoffen, dass der Katastrophenschutz nicht
zur Katastrophe wird."
Magdeburg, 9. März 2005
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