Absurde
Vorstellung - FDP will soziale Gerechtigkeit für Studierende
über Darlehen retten!
Zu den Äußerungen der Parlamentarischen Geschäftsführerein
der FDP-Fraktion Lydia Hüskens zur Einführung von Studiengebühren
erklärt der Landesvize der PDS und Mitglied im Bildungsausschuss
des Landtages, Matthias Höhn:
Nun also doch! Nachdem die Regierungskoalitionen die PDS
für ihren Vorstoß zum Thema Studiengebühren während
der letzten Landtagssitzung noch heftigst beschimpften und darauf
bestanden, es gäbe jetzt noch keinerlei Handlungsbedarf,
da Sachsen-Anhalt keine Studiengebühren erhebe, ist die Katze
nun endlich aus dem Sack.
Die PDS bekräftigt ihre ablehnende Position zur Einführung
von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt. Wir halten ein gebührenfreies
Studium in Sachsen-Anhalt nach wie vor im Wettbewerb der Länder
für einen erheblichen Standortvorteil. Unser Bundesland wird
in Zukunft in noch stärkerem Maße als bisher auf deutlich
mehr hoch qualifizierte Fachkräfte angewiesen sein als bisher.
Wir dürfen uns nicht auf eine kleine Gruppe beschränken
und für den Rest der Erwerbstätigen das Heil im Niedriglohnbereich
der gering Qualifizierten suchen.
Sachsen-Anhalt muss seine Studierquote von derzeit unter 30 Prozent
auf ein europäisches Niveau von etwa 50 Prozent anheben.
Studiengebühren verschärfen die schon jetzt gegebene
soziale Schieflage an den Hochschulen. Studierwillige aus sozial
schwächeren Verhältnissen würde der Zugang zur
Hochschulbildung noch stärker verbaut.
Völlig
absurd ist der Vorschlag der zinsgünstigen Darlehen. Nicht
nur, dass die Betroffenen nach ihrem Studium einen Schuldenberg
aufgrund ihres Bafög-Bezuges abzutragen haben, dieser Berg
würde durch die Rückzahlung der kreditierten Studiengebühren
erheblich steigen. Dies würde die Startbedingungen für
junge Akademikerinnen und Akademiker weiter verschlechtern und
z.B. einen möglichen Weg in die Selbständigkeit extrem
erschweren.
Letztlich: Die Behauptung, die Einnahmen aus Studiengebühren
würden die Lehre an den Hochschulen verbessern, ist ein Märchen.
Erstens wären die Einnahmen aus solchen Gebühren in
der Summe zu gering, um deutliche Verbesserungen zu erreichen.
Zweitens gibt es in Zeiten permanenter Streichungen im Landeshaushalt
keine Garantie für sichere Zuwendungen an die Hochschule.
Das hat diese Landesregierung aus CDU und FDP in den letzten Jahren
eindrucksvoll bewiesen.
Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Bildung von der
Kita bis zur Hochschule auf hohem Niveau für alle zu ermöglichen!
Magdeburg, 09.03.2005
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