Land braucht zweistufigen Verwaltungsaufbau und zukunftsfähige kommunale Strukturen

Im Ergebnis einer gemeinsamen Beratung mit den PDS-Kreis- und –Kreistagsfraktionsvorsitzenden erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Vorsitzende der Landesarbeitsgruppe Kommunalreform Dr. Helga Paschke:

„In ausführlicher Debatte, die auch der Vorbereitung von Regionalberatungen zum Thema Kommunalreform diente, konnten die jetzt notwendigen Arbeitsschwerpunkte herausgearbeitet werden.

Die PDS Sachsen-Anhalt fordert ein eigenständiges Konzept für eine Gebietsreform, das klare Aussagen u.a.

· zur künftigen Finanzierung kommunaler Strukturen beinhaltet,
· zu Rahmenbedingungen für die Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes festlegt,
· zur verbindlichen Funktionsverteilung zwischen kommunaler und Landesebene definiert.

Die PDS Sachsen-Anhalt fordert konsequent einen zweistufigen Verwaltungsaufbau für das Land. Das bedeutet die Verlagerung von Aufgaben des Landesverwaltungsamtes auf die kommunale Ebene.

In der PDS Sachsen-Anhalt wird weiter über die Frage diskutiert, ob das Land bereits im nächsten Schritt in Kreise entsprechend den Planungsregionen strukturiert wird oder ob Zwischenschritte möglich bleiben sollen. Es ist zu klären, wie unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen, die aus der Präferierung der Landesregierung für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau erwachsen, künftig konsequent auf den zweistufigen Verwaltungsaufbau hinzuarbeiten ist. Dies liegt zunächst in der Verantwortung der Landesregierung.

Auf dem im Juni stattfindenden Landesparteitag wird die PDS Sachsen-Anhalt ihr Konzept für die künftige Struktur des Landes abschließend beraten und beschließen.“

Magdeburg, 6. März 2005