PDS fordert CDU zur klaren Distanzierung von Bitterfelder CDU-Stadtrat Sperling auf

Die PDS-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt ist empört über einen Beitrag des Chefredakteurs des Anzeigenblattes „Bitterfelder Spatz“. Klaus-Peter Sperling ist zugleich CDU-Stadtrat in Bitterfeld. Der Artikel vom 13. Februar 2005 ist antisemitisch, ausländerfeindlich und homophob und erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Eine Anzeige diesbezüglich ist bereits gestellt. In dem Beitrag heißt es:

„Die Regierung hat den Bezug zu den Bürgern verloren, die Justiz erst recht.Scheinvaterschaften werden gestattet, Asylbetrüger werden höchst selten abgeschoben und bei Rechtsanwälten und Ärzten besser behandelt als normale deutsche Arbeiter und Angestellte, bestechliche Bundesliga-Schiedsrichter werden zu „Kerner” (gegen Honorar) eingeladen, Vergewaltigern und Kinderschändern werden Psychologen zur Seite gestellt, aus den Opfern werden Täter gemacht. Schwule und Lesben in Politik werden hochgejubelt, wie zum Beispiel der Berliner Bürgermeister, welcher mehr auf Parties denn an seinem Arbeitsplatz anzutreffen ist. Unsere Politik wird teilweise vom Zentralrat der Juden mitbestimmt. Und inzwischen wissen wir, daß etliche Abgeordnete nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern die Interessen von Firmen, die ihnen dafür Zusatzgehälter zahlen.“

Die PDS fordert die CDU zu einer klaren und eindeutigen Distanzierung von diesem Beitrag und seinem Autor auf.

Magdeburg, den 6. März 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher