Haushaltsberatungen
enden mit unseriösem Haushaltsplan -
Exzellenzoffensive für die Hochschulen ist Tropfen
auf den heißen Stein
Nach gut zehnwöchigen
Haushaltsberatungen legt heute die Koalition ein Paket mit 72
Änderungsanträgen vor, mit denen alle Entscheidungen
der bisherigen Beratungen in den Schatten gestellt werden. Damit
wird - wie bereits in den Haushalts-Verhandlungen der letzten
Jahre - auf der Zielgeraden eine Unsumme von politischen Entscheidungen
getroffen, deren Seriosität von der Opposition (in Wahrheit
auch von der Koalition) nicht überprüfbar ist.
Dabei scheinen
vor allem
die
Ansatzreduzierungen im Bereich der Personalkosten im Einzelplan
des Kultusministeriums von 14 Mio. Euro jährlich
sowie die Kürzungen bei den Ansätzen für
die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme um 14 bzw. 16 Mio. Euro
auf Sand gebaut zu sein. Diese Ausgaben sind gesetzlich festgelegt
und können durchs Land in der Haushaltsführung nicht
beeinflusst werden. Die Gefahr eines defizitären Haushaltsabschlusses
2005/2006 steigt dadurch.
Die heute
beschlossene Exzellenzoffensive für die Hochschulen
des Landes zielt auf die Bereitstellung von zusätzlichen
Mitteln von jährlich 6,5 bzw. 6 Mio. Euro.
Obwohl die Zielstellung, bestimmte Forschungsschwerpunkte zu stärken,
durchaus zu akzeptieren ist, (die PDS stellte den Antrag, zusätzlich
1,3 Mio. Euro für Personalkosten bereitzustellen) muss darauf
hingewiesen werden, dass die betroffenen Hochschulen vorher 10
% ihrer Gesamtbudgets (etwa 30 Mio. €) einsparen mussten.
Dadurch wurden sowohl dringend benötigte Studienplätze
für unser Land abgebaut wie auch die Möglichkeit für
die Hochschulen stark eingeschränkt, im Wettbewerb um die
Spitzenforschung bestehen zu können. Insofern ist die Exzellenzoffensive
der Koalition nichts anderes, als das Zusammenkleben von vorher
zerschlagenem Porzellan.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Magdeburg,
29. November 2004
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