Anträge der PDS-Fraktion zur Bereinigungssitzung:
Kinder, Bildung und Forschung

Die PDS stellt am Montag in der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt nochmals folgende Anträge aus ihrem im Oktober 04 beschlossenem Konzept zu den Haushaltsverhandlungen

1. Wir beantragen eine leistungsgerechte Besoldung der HochschuldozentInnen in Höhe von 1,3 Mio. Euro.
2. Die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung im Wirtschaftshaushalt um 10 Mio. Euro.
3. Ein Feststellenprogramm für Jugendarbeit in Höhe von 1 Mio. Euro
4. Eine Investition für Kindertagesstätten in Höhe von 6 Mio. Euro
5. Bereitstellung der Mittel für die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Landesbeamten in Höhe von 28 Mio. Euro
.
Die PDS Fraktion hat ein Finanzierungskonzept für die Mehrkosten im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides zur Kinderbetreuung vorgelegt. Entsprechende Anträge werden jedoch für einen Nachtragshaushalt erst dann gestellt, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist.

Übrigens!
Die PDS Fraktion durfte zur Kenntnis nehmen, dass ihre Einsparvorschläge aus dem Konzept Oktober 04 inzwischen von der Koalition und der SPD insbesondere bei den Landesbetrieben fast vollständig übernommen wurden.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

26.11.04