PDS lehnt
Finanzausgleichsgesetz im Finanzausschuss ab
Gleichbehandlung von Dessau gefordert, Sondertopf Straßenbaumittel
abgelehnt
In der heutigen Sitzung hat die PDS die Vorlage des Finanzausgleichsgesetzes
der Landesregierung abgelehnt. Die wichtigsten Kritikpunkte waren
dabei, die Neueinführung des Bedarfszuweisungstopfes der
nur für die Kofinanzierung von kommunalen Straßenbaumitteln
(GVfG) verwendet werden soll. Durch diese neue Teilsumme werden
die allgemeinen Investitionszuweisungen an die Kommunen weiter
gekürzt und der Bauminister erhält die Möglichkeit,
nach seinen Kriterien die Kofinanzierung für die kommunalen
Straßenbau den betroffenen Kommunen zu erlassen, ohne dies
transparent begründen zu müssen
Darüber
hinaus regt die PDS an, bei der Wichtung der Einwohnerzahlen keinen
Unterschied mehr zwischen den drei Oberzentren Halle, Magdeburg
und Dessau zu machen. Nach den jetzigen Gesetzesentwurf wird die
Stadt Dessau bei dieser Berechnung um knapp 2 % schlechter als
die Städte Halle und Magdeburg gestellt. Da die Stadt Dessau
jedoch mit weniger Einwohnern die gleichen oberzentralen Funktionen
wie Halle und Magdeburg zu erfüllen hat, wäre mindestens
eine Gleichbehandlung zwischen den drei Städten herzustellen.
Die Anträge
der PDS wurden heute abgelehnt, werden jedoch in den abschließenden
Beratungen im Innenausschuss und Landtag nochmals gestellt.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Magdeburg,
25.11.2004
|