Koalition
lehnt Anträge der PDS zur Stärkung von Forschung und
Entwicklung im Wirtschaftshaushalt ab
Die PDS hat für die Haushalte 2005 und 2006 die Erhöhung
der Mittel für die Wirtschaftsforschung um jeweils 10 Mio.
Euro im Finanzausschuss beantragt. Dies war vor allem deshalb
nötig, weil innerhalb der nächsten beiden Jahre die
Ansätze in diesem Bereich um 2 Drittel reduziert werden sollen.
Damit wird in Sachsen-Anhalt der wichtigste Wachstumsbereich substanziell
angegriffen.
Um dies zu
verhindern, beantragte die PDS-Fraktion als einzige Fraktion die
Verstärkung der eingeplanten Gelder. Die Koalition lehnte
dies kommentarlos ab.
Die Erhöhung
der Finanzmittel ist durch die PDS-Fraktion in einem Gesamtkonzept
seriös gegenfinanziert worden und hätte nicht zur Erhöhung
der Neuverschuldung beigetragen.
Wulf Gallert
PDS-Fraktionsvorsitzender
Magdeburg,
19. November 2004
|