Mehrheit
im Innenausschuß verweigert sich der Debatte zur Schließung
der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg
Der Innenausschuß
hat es in seiner heutigen Beratung mehrheitlich abgelehnt, einen
Selbstbefassungsantrag der PDS-Fraktion zur Schließung der
KZ-Gedenkstätte Schloß Lichtenburg auf die Tagesordnung
zu setzen.
Die Angelegenheit sei, so hieß es in der Begründung,
sei nicht so akut, daß sie heute behandelt werden müsse.
Dieser - aus
Sicht der PDS - skandalöse Vorgang wird in der bevorstehenden
Landtagssitzung in der beantragten Aktuellen Debatte öffentlich
thematisiert werden.
Die PDS fordert
die Landesregierung erneut und nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung
für die Gedenkstätte endlich gerecht zu werden. Mit
ihrer Verschleppungstaktik fügt die Landesregierung dem Ansehen
des Landes nachhaltigen Schaden zu.
Magdeburg,
10. November 2004
Matthias Gärtner
Gerald Grünert
Mitglieder des Innenausschusses
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