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PDS sieht weitere Verschärfung der Haushaltsrisiken


Mit dem Ergebnis der heutigen Steuerschätzung wird für die PDS-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt deutlich, dass der negative Trend der letzten Jahre in der Steuerentwicklung noch immer nicht gestoppt ist. Auch für 2004 und 2005 sind die Einnahmeerwartungen höher, als die jetzige Schätzung tatsächlich ergibt.
Für 2004 wird mit Steuermindereinnahmen für die Länder in Höhe von 800 Mio. Euro gerechnet, für 2005 sogar mit 1 Milliarde Euro. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich damit ein neues Haushaltsrisiko von etwa 30 Millionen Euro für 2005, das in den gerade laufenden Haushaltsberatungen eine Rolle spielen muss.
Die PDS bereits zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2005/2006 davor gewarnt, die November-Steuerschätzung zu unterschätzen und die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zum Maßstab für einen positiven Trend zumachen.

Die PDS-Landtagsfraktion erwartet vom Finanzminister Prof. Paque in den nächsten Haushaltsberatungen belastbare Vorschläge dafür, wie die Landesregierung diese Mindereinnahmen kompensieren will. Sollte als einziger „kreativer“ Vorschlag eine Haushaltssperre zum 1.1.2005 ausgesprochen werden, sind die jetzigen Haushaltsberatungen im Grunde überflüssig.

Dr. Petra Weiher
finanzpolitische Sprecherin

Magdeburg, den 4.11.2004

 
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update 04.11.04
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