PDS
sieht weitere Verschärfung der Haushaltsrisiken
Mit dem Ergebnis
der heutigen Steuerschätzung wird für die PDS-Landtagsfraktion
in Sachsen-Anhalt deutlich, dass der negative Trend der letzten
Jahre in der Steuerentwicklung noch immer nicht gestoppt ist.
Auch für 2004 und 2005 sind die Einnahmeerwartungen höher,
als die jetzige Schätzung tatsächlich ergibt.
Für 2004 wird mit Steuermindereinnahmen für die Länder
in Höhe von 800 Mio. Euro gerechnet, für 2005 sogar
mit 1 Milliarde Euro. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich damit
ein neues Haushaltsrisiko von etwa 30 Millionen Euro für
2005, das in den gerade laufenden Haushaltsberatungen eine Rolle
spielen muss.
Die PDS bereits zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2005/2006
davor gewarnt, die November-Steuerschätzung zu unterschätzen
und die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zum Maßstab
für einen positiven Trend zumachen.
Die PDS-Landtagsfraktion
erwartet vom Finanzminister Prof. Paque in den nächsten Haushaltsberatungen
belastbare Vorschläge dafür, wie die Landesregierung
diese Mindereinnahmen kompensieren will. Sollte als einziger kreativer
Vorschlag eine Haushaltssperre zum 1.1.2005 ausgesprochen werden,
sind die jetzigen Haushaltsberatungen im Grunde überflüssig.
Dr. Petra
Weiher
finanzpolitische Sprecherin
Magdeburg,
den 4.11.2004
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