Schließung
von Bundeswehrstandorten als Chance nutzen - Technologieparks
schaffen
Zur Schließung
von Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Dr. Frank Thiel:
"SPD
und CDU haben vor vier Jahren gemeinsam eine sogenannte Bundeswehrreform
auf den Weg gebracht, die anstelle der traditionellen Landesverteidigung
auf weltweite Einsatzfähigkeit deutscher Soldaten setzt.
Die Schließung
von Bundeswehrstandorten im Land ist die logische Konsequenz dieser
Politik.
Bereits Anfang
2001, als eine Streichliste von Bundeswehrstandorten kursierte,
wurde durch PDS-Landesparlamentarier von der Bundesregierung einen
Aufschub der Standortschließungen gefordert, bis sie eine
Konzeption für wirtschafts- und sozialverträgliche Lösungen,
eingeschlossen Konversionsmaßnahmen für betroffene
Standorte vorgelegt hat. Bundes- und Landesregierung haben es
in all den Jahren versäumt, trotz massiver Bürgerproteste
eine solche alternative Konzeption für die Zukunft der strukturschwachen
Regionen, in denen hiesige Bundeswehrstandorte liegen, zu entwickeln.
Jeder, der
wirtschaftlichen Wohlstand von Militär abhängig macht,
begibt sich in höchste Unsicherheit, weil Armeen ihre Strategie
nicht an den Erfordernissen regionaler Entwicklung ausrichten.
Der Bund trägt als Eigentümer der Bundeswehr-Immobilien
eine besondere Verantwortung für die Sicherung des Standortes
im Interesse der Allgemeinheit.
Wenn beispielsweise
in Hohenmölsen bisher ca. 40 Millionen Euro investiert wurden
und weitere zehn Millionen folgen sollen, spricht das für
einen modernen Bundeswehrstandort. Hier arbeiten 690 Menschen,
sei es in Uniform oder in Zivil. Dahinter stehen viele Familien
mit ihren Kindern. Die PDS fordert von der Bundesregierung, dafür
Sorge zu tragen, dass den betroffenen Regionen langfristige Perspektiven
gegeben werden.
Bund und Land mögen sich dafür einsetzen, die vorhandene
hochmoderne Infrastruktur in öffentlich-rechtliches Stiftungskapital
zu überführen, um die Grundlage für Neuansiedlungen
von Technologie- und Forschungsunternehmen zu schaffen. Statt
der phantasielosen Schließung der Bundeswehrstandorte sind
sie von einer bundeseigenen Stiftung als Technologieparks zu erschließen."
Magdeburg,
2. November 2004
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